Die FDP hat eine eigene Migrationspolitik, in deren Zentrum der Grundsatz steht: Es muss einfacher sein, zu uns zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen und nicht zu arbeiten. Wir sind uns darüber bewusst, dass es mehr als einen politischen Symbolantrag braucht, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen.
Klar ist auch, dass Rot-Grün in der Frage der Steuerung der irregulären Migration untätig ist. Weder eine schwarz-rote Bundesregierung noch schon gar keine schwarz-grüne kommen in der Frage, die inzwischen von vielen Bürgern als eine der wichtigsten angesehen wird, einer Lösung nahe.
Die ausreisepflichtigen Personen in Hamburg müssen zeitnah und systematisch aus Hamburg und Deutschland geführt werden. Gefährder und Fluchtgefährdete, die sich der Rückführung entziehen wollen, müssen entsprechend in Arrest genommen werden, um die Ausreise aus Deutschland zu sichern und die Bevölkerung zu schützen.
Es ist die erste Pflicht eines Staates und der Politik, für die Sicherheit und den sozialen Frieden zu sorgen. Dafür werde ich mich in Hamburg starkmachen und dafür sorgen, dass dies auch geschieht.